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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I.    Geltungsbereich

Das CityMotel Soest (nachfolgend CityMotel genannt) vermietet an den Gast (nachfolgend „Gast“ genannt) das vereinbarte Hotelzimmer mit der vereinbarten Ausstattung (nachfolgend „Hotelzimmer“ genannt) für die vereinbarte Aufenthaltsdauer. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Buchungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Beherbergungsvertrags.

II.    Vertragsschluss

1. Mit der Reservierung eines Hotelzimmers bietet der Gast CityMotel den Abschluss eines Beherbergungsvertrags an. Bei entsprechender Verfügbarkeit erhält der Gast vom CityMotel eine Reservierungs- bzw. eine Buchungsnummer. Der Beherbergungsvertrag zwischen CityMotel und dem Gast kommt mit dem Zugang der Reservierungs- bzw. Buchungsnummer oder Buchungsbestätigung beim Gast zustande.

2. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass Reservierungsnummern, die der Gast von Dritten (z.B. Internetportalen oder Verkehrsvereinen) erhält, mit der Reservierungs- bzw. Buchungsnummer vom CityMotel nicht identisch sind. Die CityMotel-Reservierungs- bzw. Buchungsnummer kann der Gast im Hotel erfragen.

3. Angebote vom CityMotel zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags sind freibleibend und unverbindlich. Das CityMotel ist berechtigt, nach freiem Ermessen den Abschluss eines Beherbergungsvertrags mit einem Gast abzulehnen.

4. Der Gast hat keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Hotelzimmers. Er hat lediglich einen Anspruch auf die Überlassung eines Hotelzimmers der von ihm gebuchten Zimmerkategorie.

III.    Stornierungen und Nichterscheinen

1. Der Gast kann eine Reservierung bis 18.00 Uhr am Anreisetag kostenfrei stornieren. Stornierungen von Reservierungen, die nach 18.00 Uhr am Anreisetag erfolgen, sind nicht zulässig und führen nicht zu einer Beendigung des Beherbergungsvertrags. In diesem Fall bleibt der Gast dazu verpflichtet, den Übernachtungspreis für eine Nacht an das CityMotel zu zahlen. Das gleiche gilt, wenn der Gast am Anreisetag nicht erscheint, ohne seine Reservierung zu stornieren.

IV.    An- und Abreise

1. Das CityMotel stellt dem Gast das Hotelzimmer mit der vereinbarten Zimmerkategorie bzw. -Ausstattung am Anreisetag garantiert ab 14.00 Uhr zur Verfügung. Bei der Ankunft im Hotel hat der Gast die Zimmernummer seines Hotelzimmers bei der Rezeption oder, falls diese geschlossen ist, über die hierfür vorgesehenen Check-In-Automaten zu erfragen.

2. Am Abreisetag hat der Gast sein Hotelzimmer bis spätestens 11.00 Uhr geräumt und unbeschädigt an das CityMotel zurück zu geben. Gibt der Gast sein Hotelzimmer am Abreisetag vertragswidrig erst nach 11.00 Uhr an das CityMotel zurück, schuldet er dem CityMotel aus diesem Grund einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 100 % des Übernachtungspreises für eine Nacht für das Hotelzimmer. Dem Gast ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung auf Seiten vom CityMotel durch die verspätete Rückgabe des Hotelzimmers überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die vorstehende Schadenspauschale entstanden ist.

V.    Haustiere

Das Mitbringen von Haustieren ist in keinem Fall gestattet.

VI.    Nutzungsbedingungen

1. Zur Nutzung des Hotelzimmers sind nur die im Beherbergungsvertrag ausgewiesenen Personen berechtigt.

2. Der Gast hat das Hotelzimmer schonend und pfleglich zu behandeln.

3. Er hat auf die übrigen Hotelgäste Rücksicht zu nehmen und die Hausordnung, die – falls eine solche existiert – im Hotel aushängt und die Gegenstand des Beherbergungsvertrags ist, zu beachten.

4. Kinder unter 14 Jahren sind während ihrer Aufenthaltsdauer im Hotel zu jeder Zeit von einem erwachsenen Gast zu beaufsichtigen.

5. Dem Gast wird dringend empfohlen, unbeaufsichtigt kein Bargeld, keinen Schmuck, keine Wertsachen und auch keine sonstigen werthaltigen Gegenstände im Hotelzimmer oder im beim CityMotel geparkten Kraftfahrzeug aufzubewahren bzw. zu belassen. Sollte der Gast dies dennoch tun, übernimmt das CityMotel keine Haftung für den Fall, dass dem Gast das Bargeld, der Schmuck, Wertsachen oder sonstige werthaltige Gegenstände gestohlen wird oder auf sonstige Weise abhanden kommt.

VII.    Betreten des Hotelzimmers durch das CityMotel

Das CityMotel bzw. Mitarbeiter vom CityMotel sind berechtigt, das Hotelzimmer während der Aufenthaltsdauer des Gastes zum Zwecke der Reinigung, zur Durchführung von Reparaturarbeiten und ähnliches zu betreten.

VIII.    Übernachtungspreise und sonstige Preise

1. Der vom Gast zu zahlende Übernachtungspreis ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers durch das CityMotel innerhalb der in Ziffer IV. dargestellten An- und Abreisezeiten. Pro Übernachtung wird – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder Übernachtung durch den Gast – ein voller Übernachtungspreis berechnet.

2. Es gelten die vereinbarten Preise bzw. die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste vom CityMotel. Das CityMotel hat das Recht, die Übernachtungspreise zu erhöhen oder zu senken, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Reservierung durch den Gast und dem Anreisetag mehr als vier Monate liegen oder für den Fall, dass Steuern, Kurtaxen oder sonstige Gebühren geändert oder neu eingeführt werden.

3. Die in diesen AGB und in dem Beherbergungsvertrag ausgewiesenen Preise bzw. Beträge verstehen sich jeweils einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders bestimmt.

IX.    Zahlungsbedingungen

1. Die Übernachtungspreise sowie die Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Ankunft des Gastes im Hotel, im voraus zur Zahlung fällig, unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung. Ist die Aufenthaltsdauer des Gastes unbestimmt, wird der Übernachtungspreis sowie Preise für Nebenleistungen jeweils bis 11.00 Uhr für die nächste Nacht im voraus zur Zahlung fällig. Im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung endet der Beherbergungsvertrag und hat der Gast das Zimmer zu räumen; vergleiche hierzu auch Ziffer IV. 3.

2. Unbeschadet der Ziffer 1. ist das CityMotel berechtigt, bereits zuvor, d.h. bei Reservierung, eine Vorauszahlung auf die Übernachtungskosten bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrags oder eine angemessene Sicherheit vom Gast in Form einer Hinterlegung der Kreditkartennummer zu verlangen.

3. Forderungen für Nebenleistungen im Sinne der Ziffer 1. sind Forderungen, die nicht ausdrücklich im Beherbergungsvertrag als Bestandteil des Übernachtungspreises ausgewiesen sind.

4. Das CityMotel akzeptiert Bargeld in Euro, Überweisungen, EC- und Maesto-Karten sowie die folgenden Kreditkarten: Visa und Mastercard. Sonstige Zahlungsmittel sind nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung vom CityMotel zulässig.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte kann der Gast nur geltend machen, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

X.    Ansprüche wegen Sachmängeln

1. Die Gewährleistung für Leistungen vom CityMotel richtet sich, wenn und soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Ansprüche des Gastes aus Gewährleistung verjähren 12 Monate nach Leistung; hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz.

3. Der Gast ist verpflichtet, das Hotelzimmer unmittelbar nach seiner Anreise zu untersuchen. Die bei der Untersuchung erkennbaren Mängel hat der Gast dem CityMotel unverzüglich, sonstige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, mündlich an der Rezeption des Hotels zu melden. Der Gast kann zunächst nur Nacherfüllung gegenüber dem CityMotel verlangen. Das CityMotel kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Zurverfügungstellung eines anderen zumindest gleichwertigen Hotelzimmers vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung durch das CityMotel fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Recht auf Nacherfüllung ausgeschlossen.

4. Bei der Verletzung einer Leistungspflicht durch das CityMotel, die nicht in einem Mangel der Leistung selbst besteht, ist der Gast nur dann zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag berechtigt, wenn das CityMotel die Verletzung der Leistungspflicht zu vertreten hat.

XI.    Haftung vom CityMotel
1. Die vertragliche und gesetzliche Haftung vom CityMotel ist wie folgt beschränkt:

– Das CityMotel haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Beherbergungsvertrag.

– Das CityMotel haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Beherbergungsvertrag sowie für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen.

Wesentliche Pflichten aus dem Beherbergungsvertrag im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, die das CityMotel gegenüber dem Gast nach dem Inhalt und Zweck des Beherbergungsvertrags gerade zu erfüllen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Beherbergungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung von eingebrachten Sachen des Mieters. In diesen Fällen richtet sich die Haftung vom CityMotel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die verschuldensunabhängige Haftung vom CityMotel für Mängel bei Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.

3. Verzögerungen bei der Zurverfügungstellung des Hotelzimmers aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die das CityMotel die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen -, hat das CityMotel auch bei garantierten Reservierungen nicht zu vertreten. Sie berechtigen das CityMotel, die Zurverfügungstellung des Hotelzimmers um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben. Dauert die Verzögerung am Anreisetag länger als 18 Uhr an, ist der Gast berechtigt, vom Beherbergungsvertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

XII.    Anzeigepflicht

Im Falle eines Diebstahls oder einer Beschädigung seiner Sachen sowie im Falle eines Brands, eines Wasserschadens oder eines sonstigen Schadens im Hotelzimmer hat der Gast das Hotelpersonal unverzüglich zu informieren und alles zu tun, was bei der Aufklärung des Diebstahls bzw. bei der Beseitigung des Schadens hilfreich sein kann.

XIII.    Schadenshöhe

1. Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet das CityMotel nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

2. Für vom CityMotel versicherte Risiken ist die Haftung vom CityMotel je Schadensfall auf die Haftungssumme der vom CityMotel abgeschlossenen Versicherung begrenzt.

3. Darüber hinaus ist eine Haftung vom CityMotdl, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Das CityMotel haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Gast.

XIV.    Beendigung des Beherbergungsvertrags

1. Das CityMotel ist zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag berechtigt, wenn der Gast die von ihm geschuldete Vorauszahlung und/oder die von ihm geschuldete Sicherheit nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leistet.

2. Der Gast kann den Beherbergungsvertrag während der Aufenthaltsdauer jederzeit bis spätestens 18.00 Uhr mit Wirkung zum darauf folgenden Tag, 11.00 Uhr, ordentlich kündigen.

3. Jeder Vertragspartner kann den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das CityMotel ist insbesondere dazu berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Gast während seines Aufenthalts im Hotel unter dem Einfluss von Drogen steht, das Hotelzimmer zur Prostitution nutzt, Hotelpersonal oder andere Hotelgäste beleidigt, die Ruhe der anderen Hotelgäste stört, in der Vergangenheit bereits Scheinreservierungen vorgenommen hat und/oder das Hotelinventar bzw. die Zimmerausstattung mutwillig zerstört oder beschädigt.

XV.    Datenschutz

1. Der Gast wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten von ihm zum Zwecke der Vertragsdurchführung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das CityMotel gespeichert, verarbeitet und an mit dem CityMotel verbundene Unternehmen sowie ausgewählte dritte Dienstleister übermittelt werden. Das CityMotel ist berechtigt, sich bei der Durchführung der Datenverarbeitung im erforderlichen Umfang verbundener Unternehmen sowie ausgewählter dritter Dienstleister zu bedienen und personenbezogene Daten gemäß dieses Abschnittes an diese Unternehmen weiterzuleiten, von diesen speichern und verarbeiten zu lassen.

2. Der Gast ist berechtigt, der Verwendung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Werbung jederzeit zu widersprechen. Weiterhin bleiben die Rechte des Gastes auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner durch das CityMotel gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber dem CityMotel unberührt.

3. Soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, werden die personenbezogenen Daten des Gastes nach Beendigung des Beherbergungsvertrags und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

XVI.    Allgemeine Bestimmungen

1. Bei Widersprüchen zwischen dem Beherbergungsvertrag und diesen AGB gelten vorrangig die Bestimmungen des Beherbergungsvertrags.

2. Der Beherbergungsvertrag und diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen der Parteien über den Vertragsgegenstand. Mündliche Nebenabreden zu dem Beherbergungsvertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3. Sämtliche nach dem Beherbergungsvertrag und diesen AGB abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform, sofern dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

4. Das CityMotel ist berechtigt, sämtliche Rechte oder Ansprüche aus dem Beherbergungsvertrag auf Dritte zu übertragen. Eine Abtretung von Rechten oder Ansprüchen aus dem Beherbergungsvertrag durch den Gast bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das CityMotel.

5. Das CityMotel ist berechtigt, Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag durch Dritte erbringen zu lassen.

6. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten der Parteien am nächsten kommt.

7. Auf den Beherbergungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.

8. Ist der Gast Kaufmann und ist der Beherbergungsvertrag dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzuordnen, so kann das CityMotel diesen Gast an dem für den Firmensitz vom CityMotel zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Das CityMotel selbst kann von dem Gast nur an dem für den Firmensitz vom CityMotel zuständigen Gericht verklagt werden. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Gäste, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben.

XVII.    Sonderbedingungen für Gruppenreisen

1. Mit dem nachfolgenden Begriff „Reisegruppe“ wird eine Gruppe von mindestens 10 vollzahlenden Gästen bezeichnet. Abweichend von bzw. ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt für eine Reisegruppe Folgendes:

2. Die Reisegruppe wird dem CityMotel einen Ansprechpartner („Gesamtverantwortlichen“) benennen.

3. Vor Anreise der Reisegruppe ist dem CityMotel eine Namensliste mit allen Teilnehmern vorzulegen.

4. Bei Reservierung erhält der Gesamtverantwortliche vom CityMotel eine Reservierungs- bzw. Buchungsbestätigung mit den wesentlichen Angaben der aufgenommenen Reservierung bzw. Buchung und Angaben zum Check-in sowie ggf. zur Sicherheitsleistung sowie sonstigen Zahlungsbedingungen.

5. Die Reisegruppe kann ihre Reservierung bis vier Wochen vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren oder ändern. Spätere Stornierungen und Änderungen sind nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung vom CityMotel sowie in der Regel nur gegen Zahlung einer Stornogebühr möglich

6. Die Reisegruppe erhält vom CityMotel Sammelrechnungen, die dem Gesamtverantwortlichen übergeben werden.